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22.04.2020 | 16:29 Uhr

PIRATEN üben massive Kritik an Corona-Warn-App

Saarbrücken/Brüssel (ots) - Die PIRATEN im Saarland schließen sich der u.a. auch durch das saarländische CISPA geäußerten Kritik an der von der europäischen Forschungsallianz PEPP-PT entwickelten Corona-Warn-App, mittels derer Kontakte von Covid-19-Infizierten mit dem Handy nachverfolgt werden können, an und ergänzen diese um weitere kritische Aspekte. Trotz des Verständnisses für die grundsätzliche Notwendigkeit der im Eilverfahren getroffenen und sehr weitgehenden staatlichen Beschränkungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie, zum Schutze der Gesundheit der Bürger und vor einer Überlastung des Gesundheitssystems durch eine zu großen Zahl an gleichzeitig schwer erkrankten Patienten, warnen die PIRATEN vor weitreichenden Eingriffen in die Freiheitsgrundrechte, zu denen auch das Datenschutzgrundrecht zählt. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN im Saarland, sieht das Datengrundrecht durch die Entwicklung und Einsatz einer solchen Corona-Warn-App massiv gefährdet und appelliert, weitreichende staatliche Eingriffe einfach unbeanstandet hinzunehmen:

"An die Verarbeitung von solch sensibler personenbezogener bzw. personenbeziehbarer Daten wie die erhobenen, gespeicherten und verarbeiteten Gesundheitsdaten sind nach der Datenschutzgrundverordnung besonders hohe Maßstäbe anzusetzen. So erfordert die Datenverarbeitung in diesem Bereich stets eine spezielle gesetzliche Grundlage. Weiterhin sind streng festgelegte Löschfristen für die Daten einzuhalten. Auch technisch-organisatorisch müssen Maßnahmen von staatlicher Seite ergriffen werden, die sicherstellen, dass die Daten nur zweckbezogen genutzt und vor unberechtigtem Zugriff geschützt sind. Dies ist zur Zeit nicht gewährleistet. Hier wäre eine vollständige Transparenz und Offenheit des Quellcodes der entwickelten Software zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung. Außerdem muss bereits im Vorfeld überprüft werden, ob der verfolgte Zweck nicht auch durch ein weniger in die Freiheit des Einzelnen eingreifende Mittel erreicht werden kann. Wenn der Staat darüber hinaus an eine "Zwangsinstallation" denkt oder die App wie ein Trojaner automatisch im Hintergrund von staatlicher Seite eingeschleust und auf dem Gerät installiert würde, wäre das Projekt ein Fall für das Verfassungsgericht."

Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Europäischen Parlament, ergänzt die Kritik des Landesvorsitzenden Schummer, äußert Zweifel am generellen Nutzen eines solchen digitalen Corona-Meldesystems und warnt Fehler, negativen Folgen und einer vermittelten trügerischen Sicherheit durch eine solche App: "Der Nutzen von Tracing-Apps bei der Eindämmung des Virus ist geringer als wenn man Stichproben beliebiger Menschen testet.[1] Apps warnen außerdem viel mehr Menschen als überhaupt getestet werden können, was unnötige Sorge und Panik auslösen kann. Umgekehrt kann die App Menschen, die keine Warnung erhalten, in falscher Sicherheit wiegen und zur Leichtsinnigkeit veranlassen. Der Schlüssel zur Eindämmung des Virus liegt nicht in Tracing-Technologie, sondern darin, dass sich jeder selbst schützt, Schutzausrüstung beschafft und die Testkapazitäten erhöht werden."

[1] https://simassocc.org/scenario-effect-of-tracktrace-apps/

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