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18.05.2021 | 17:50 Uhr
Halle/MZ (ots) - Der unnötige Konflikt hat Karlsruhe im In- und Ausland viel Reputation gekostet. Zwar ist es vernünftig, wenn sich das Bundesverfassungsgericht für Notfälle ein Kontrollrecht vorbehält - etwa wenn Extremisten auf EU-Ebene die Mehrheit erlangen. Aber der ständige Kleinkrieg mit dem eigentlich zuständigen EuGH über die Kontrolle einer von allen Mitgliedstaaten getragenen EU-Finanz-Politik muss aufhören. Es ist zu hoffen, dass bald auch die EU-Kommission auf das angedrohte Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und das Bundesverfassungsgericht verzichtet.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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